Keine legislativen Initiativen der EU-Kommission
Die Kommission wird aus dem Grünbuch Arbeitsrecht keine legislativen Initiativen ableiten. Dies ist nicht zuletzt ein Erfolg eindeutiger inhaltlicher Stellungnahmen der europäischen Arbeitgeber, die auch formale Gesichtspunkte aufgearbeitet hatten (fehlende Regelungskompetenz der EU etwa für die Frage eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs).

Unter dem Titel „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ hatte die Kommission eine ergebnisoffene Debatte darüber eröffnet, wie mit einer Weiterentwicklung des Arbeitsrechts „nachhaltiges Wachstum und gleichzeitig mehr und bessere Arbeitsplätze“ geschaffen werden können.

Bis Ende März 2007 konnten sich auch die Sozialpartner zu den 14 Fragen der Kommission äußern, die sich unter anderem mit Flexibilität, Mobilität und Zeitarbeit sowie der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts befassten.

Das Grünbuch enthält daher eine Reihe von Analysen zur gegenwärtigen Situation des Arbeitsrechts. Doch die Einzelerwägungen, die sich daran anschließen, suggerieren, dass es bei der Regulierung an vielen Stellen noch Nachholbedarf gebe. Dies überzeugt weder aus europäischer noch aus nationaler Perspektive. Denn auch die Kommission erkennt an, dass eine größere Flexibilität notwendig ist - weil sich der Wettbewerb durch die Globalisierung verschärft, weil sich die Bedürfnisse der Verbraucher wandeln und weil der Dienstleistungssektor signifikant wächst. Zu sehr auf Schutz ausgerichtete Bedingungen hingegen können Arbeitgeber in Phasen des Wirtschaftsaufschwungs davon abhalten, Personal einzustellen.

Schon heute ist ein Höchstmaß an Arbeitnehmerschutzregeln erreicht. Aus Sicht des AGV Banken, die mit der Haltung von BDA und Europäischer Arbeitgebervereinigung übereinstimmt, kann zusätzliche Beschäftigung und höhere Wettbewerbsfähigkeit nur erreicht werden, wenn Regulierung reduziert und Flexibilität geschaffen wird. Zusätzliche Vorschriften bewirken nur das Gegenteil.